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Allgemeines

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Aufgrund fehlender rechtlicher Regelungen können in Rechtsstreitigkeiten verfahrensbezogene Informationen sowie Schriftsätze nicht über die e-mail-Adresse an das Gericht übermittelt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.

Dies ist ausschließlich über den elektronischen Gerichtsbriefkasten möglich.

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Download:
Prozesskostenhilfe-Merkblatt und Antragsformular   (application/pdf  71.4 KB)